Das bevorstehende Abstimmungswochenende bewegt. Das Volk entscheidet über verschiedene Vorlagen mit grosser Bedeutung und Brisanz. Dies war auch Anlass, dass die Mitte Mosnang ihren ersten Polit-Treff durchführte. Gast und Referent war Nationalrat Nicolo Paganini.
«Die Mehrheit von Parlament und Volk hat der Abschaffung der Heiratsstrafe zugestimmt. Jetzt geht es aber noch um die Frage des Wie», erläuterte Paganini. Die Ehe sei im Rechtsbegriff eine Wirtschaftsgemeinschaft. Entsprechend sei dieser Grundsatz auch bei der Besteuerung anzuwenden. Es sei nicht zielführend, dass künftig jeder Ehepartner eine eigene Steuererklärung ausfüllen muss. Mit einem Ja zur Fairnessinitiative würden nicht nur Ungerechtigkeiten vermieden, sondern auch über 200 Mio. Franken Verwaltungskosten eingespart, so die Meinung aus der Runde. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob eine Individualbesteuerung ein erster Schritt zur Beseitigung der Ehe sei.
Das Volk hat überraschenderweise der Einführung der 13. AHV-Rente zugestimmt. Der auf demokratischem Weg zu Stande gekommene Entscheid ruft nun nach einer Finanzierung. Das Parlament konnte sich leider nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kann zumindest ein Teil der Mehrkosten in der AHV gedeckt werden. In der rege benutzten Diskussion wurde ersichtlich, dass die Finanzierung der AHV mittel- und langfristig nicht gesichert ist und verschiedene Politkreise dies bewusst anstreben. Wenn ein finanzieller Scherbenhaufen entsteht, könnten dann die Erhöhung des Rentenalters oder andere unpopuläre Massnahmen einfacher umgesetzt werden, so Paganini in seinem Fazit.
Mit dem Polit-Treff versucht die Gemeindepartei in Mosnang die politische Diskussion und den direkten Meinungsaustausch zu fördern. Der Rahmen dazu wurde mit dem Polit-Treff gefunden, weitere Austragungen sind geplant.
— David Lang, Die Mitte Toggenburg, 11. Nov. 2026